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342. Institutionen der Finanzverfassung 31 selten rasch wechselnde Normen; die häufigen "Steueränderungsgesetze" der letzten Jahre kennzeichnen diese Tatsache schon in ihrer Bezeichnung. In vielen Fällen bewilligt die Legislative jedoch Steuern nur auf ein Jahr oder in anderer zeitlicher Begrenzung, so daß vor dem Ablauf der gesetzten Frist eine erneute Beratung und Beschlußfassung erforderlich wird 1. Auf der Länderebene ist die Steuergesetzgebung durch die Bestimmungen über die Finanzhoheit in Artikel 105 GG begrenzt; die der zwischen Bund und Ländern "konkurrierenden" Gesetzgebung unterworfenen Steuern 2 sind durch die Gesetzgebungspraxis heute weitgehend der Finanzhoheit des Bundes unterworfen, so daß den Ländern bei ihnen kein nennenswerter Spielraum zu eigener gesetzgeberischer Betätigung mehr verblieben ist 3 • Der alleinigen Zuständigkeit des Landesrechts unterliegen nur die von der konkurrierenden Gesetzgebung ausdrücklich ausgenommenen "Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis".

Ergibt sich die Notwendigkeit einer Finanzverfassung schon aus der Idee des Rechtsstaates im nationalen Raum, so gewinnt sie noch größere Bedeutung bei einer Ausweitung der öffentlichen Finanzen auf den supranationalen Bereich. Hier werden die finanzpolitischen Maßnahmen der einzelnen Länder zum Ansatz einer überstaatlichen Finanzpolitik; wird ein derartiges "internationales Finanz- und Wirtschaftssystem in immer konkreterer Weise entwickelt und durch Staatsverträge und überstaatliche Institutionen verwirklicht, dann kann die innerstaatliche Finanzordnung nicht länger dem Zufall von Arrangements zwischen Regierung und Parlament, Notenbankleitung und privater Wirtschaft überlassen werden"'.

Die Finanzverfassung im Rahmen der Staatsverfassung, a. a. , S. 3. B Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) vom 23. 12. 1955 (BGBI I, S. 1956 (BGBI I, S. 1077). 3 Vgl. unten §§ 7, 18-20. : Finanzverfassungsrecht ... , a. a. , S. 809. Institutionen der Finanzverfassung 29 wirtschaftlichen Zusammenschluß hinaus zu politischen Neubildungen zu führen l . § 6. Institutionen der Finanzverfassung Als Institutionen der Finanzverfassung fungieren in erster Linie diejenigen Organe der Staatsgewalt, die dazu berufen sind, die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Grundlagen der finanzpolitischen Maßnahmen zu schaffen, im modernen Rechtsstaat also die verfassungsgebende Versammlung und das Parlament; zu den Institutionen der Finanzverfassung gehören jedoch neben der Legislative auch die beiden anderen tragenden Säulen der Staatsgewalt, nämlich die Exekutive und die Jurisdiktion.

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